Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds aus. Die GASK beantragt dem Kantonsrat zwei Ergänzungen: Der Zweck des Fonds soll im Gesetz präzisiert werden, ausserdem wird die Herabsetzung der Obergrenze der Arbeitsgeberbeiträge gefordert.

Der Gesetzesentwurf (B 96) sieht vor, die Beiträge für den Arbeitslosenhilfsfonds neu jährlich durch die Familienausgleichskassen zu erheben. Davon verspricht man sich eine Reduktion des bürokratischen Aufwandes. Die Beibehaltung des Arbeitslosenhilfsfonds wird von der GASK grossmehrheitlich begrüsst und die vorgeschlagenen Vereinfachungen der Beitragserhebung werden befürwortet.

Die Kommission beantragt zuhanden des Kantonsrates eine präzisierte Zweckbindung der Gelder auf Gesetzesstufe: Die Mittel sollen nebst der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Gestaltung einer wirksameren Arbeitsvermittlung ausschliesslich an die Förderung der Integration von ausgesteuerten Arbeitnehmerinnen und -nehmern in den 1. Arbeitsmarkt gebunden sein.

GASK fordert niedrigere Obergrenze der Arbeitgeberbeiträge

Der Beitragssatz für die Arbeitgeber wird von der Regierung abhängig von der Höhe der Reserven im Arbeitslosenhilfsfonds festgelegt. Erfahrungsgemäss benötigt es einen Beitragssatz von 0.064 Promille der jährlichen Lohnsumme der Arbeitgeber, um den Mittelbedarf des Fonds zu decken. Die Kommission erachtet die von der Regierung vorgeschlagene Obergrenze von 0.2 Promille als zu hoch und beantragt eine Absenkung auf 0.1 Promille. Ein Grossteil der GASK ist der Ansicht, dass der Regierung damit genügend Bewegungsfreiheit bleibt. Eine Kommissionsminderheit beurteilt diese Senkung als negativ und vertritt die Meinung, dass angesichts des Schnürens von vergangenen, aber auch künftigen Sparpaketen der regierungsrätliche Handlungsspielraum in diesem Bereich nicht zu restriktiv ausgestaltet werden dürfe.

Die Botschaft wurde an der Sitzung vom 10. März 2014 unter dem Vorsitz von Romy Odoni (FDP) vorberaten und wird voraussichtlich in der März/Aprilsession 2014 im Kantonsrat behandelt.

Kontakt
Romy Odoni
Präsidentin der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Tel. 079 219 81 20 (heute von 14-15 Uhr)

http://www.lu.ch/verwaltung/staatskanzlei/drucksachen/medienmitteilungen/Medienmitteilung_Details?id=11629

Immer mehr Leute verlieren das Recht auf eine umfassende Gesundheits­versorgung. Und niemand protestiert dagegen.

Notfall oder nicht? Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, wird möglicherweise nicht behandelt.

Wer in der Schweiz einen Arzt oder eine Klinik aufsucht, nimmt an, dass dort alles getan wird, was zur Heilung beitragen könnte. Schliesslich legt jeder Mediziner das vom Weltärzteverbund 1948 beschlossene Genfer Gelöbnis ab: «Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.» Und auch die Bundesverfassung verspricht: «Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält.»

Tatsächlich jedoch verlieren immer mehr Menschen in der Schweiz den Zugang zu «notwendiger Pflege». Wer nicht zahlen kann, wird allen Schwüren und hehren Worten zum Trotz zum Patienten zweiter Klasse.

405’000 Versicherte wurden betrieben

Daniela Bühler* aus Winterthur zum Beispiel, dreifache Mutter um die vierzig, seit sieben Jahren Witwe. Zwei ihrer Kinder sind noch in Ausbildung. Die Putzjobs, mit denen sie ihre Familie über Wasser hält, schiessen ihr in den Rücken; wenn er zu stark schmerzt, muss sie zu Hause bleiben, doch dann fehlt bald das Geld. «Die Krankenkassenprämien für die Kinder bezahle ich immer», sagt sie. Für ihre eigene Gesundheit reicht das Haushaltsbudget dagegen häufig nicht aus – die Rechnungen bleiben liegen. Den Therapeuten, den ihr der Hausarzt wegen des Rückens empfohlen hat, sucht sie aus Angst vor weiteren Kosten gar nicht erst auf.

Mittlerweile betrifft jede fünfte Betreibung in der Schweiz die Forderung einer Krankenkasse. Laut Bundesamt für Gesundheit wurden 2011 405’039 Versicherte von ihrer Krankenversicherung betrieben. Obwohl im Jahr 2011 4,26 Milliarden Franken Prämienverbilligungen ausbezahlt wurden. Bis Anfang 2012 verhängten Krankenkassen kurzerhand einen Leistungsstopp, wenn Versicherte ihre Prämien nicht bezahlten. Weil es jedoch immer wieder zu dramatischen Fällen von unterversorgten Patienten kam, revidierte der Bund das Krankenversicherungsgesetz. Seit Anfang 2012 übernehmen die Kantone 85 Prozent der ausstehenden Prämien. Im Gegenzug ist es den Versicherern zwar nicht mehr erlaubt, Leistungsstopps zu verhängen. Doch dafür können Kantone Versicherte, die wegen ausstehender Prämien betrieben werden, auf schwarze Listen setzen, die von Ärzten, Kliniken, Therapeuten und Apotheken eingesehen werden können; wer darauf auftaucht, wird nur noch im Notfall behandelt. Das grosse Manko dieser Listen: Sie unterscheiden nicht zwischen Versicherten, die nicht bezahlen wollen, und jenen, die nicht bezahlen können.

Säumige Zahler «managen Budget falsch»

Rechtsbürgerliche Politiker kümmert das wenig. Vertreter der SVP forderten bereits 2009 die Aufhebung des Krankenkassenobligatoriums; die Idee, dass nur noch zum Arzt gehen können soll, wer seine Prämien bezahlt hat, findet inzwischen breite An­erkennung. So schrieb die Luzerner FDP-Kantonsrätin Romy Odoni, Mitinitiantin der schwarzen Liste im Kanton Luzern, in der entsprechenden Motion: «Stossend ist, dass Leute, die ihr Haushaltsbudget falsch managen, keinerlei Leistungsein­schrän­kun­gen zu befürchten haben.» An Menschen, deren Budget zu gering ist, als dass es viel zu «managen» gäbe, schien sie nicht zu denken – in einem Leserbrief unterstellte sie säumigen Prämienzahlern dafür lieber pauschal, sie verjubelten ihr Geld: «Wer seine Prämie nicht bezahlt und dafür lieber in die Ferien fährt, kann das machen, hat aber keinen Anspruch auf medizinische Leistungen, ausser im Notfall.»

Nicht viel anders klingt es bei Urs Oehninger, dem Leiter des Betreibungsamts Regensdorf. Im «Zürcher Unterländer» verkündete er: «Wäre der Versicherungsschutz nicht obligatorisch, hätten jene, die das System ausnützen, einfach keinen Schutz mehr und wären auch selber schuld.»

Wer aber sind denn die Leute, die ihre Prämien nicht bezahlen? Und nützen sie tatsächlich alle das System aus? Mario Roncoroni, Mitarbeiter der Berner Schuldenberatung, kennt sie – 40 Prozent seiner Klienten haben Ausstände bei der Krankenkasse. Und klar, sagt Roncoroni, es gebe sie, die meist jungen Erwachsenen, die falsche Prioritäten setzten: «Sie denken: ‹Ich bin gesund, die Krankenkasse brauche ich im Moment nicht, ich zahle lieber die Miete und die Handyrechnung.› » Allerdings ist mit dieser Wahlfreiheit schnell Schluss: Wer wegen offener Prämienrechnungen betrieben wird und die Ausstände dennoch nicht begleicht, der wird gepfändet. Monate- oder gar jahrelang willentlich Geld für alles andere als die Krankenkasse auszugeben, wie es manche Politiker säumigen Versicherten vorwerfen, ist daher gar nicht möglich.

Das ist ein Gastartikel vom Beobachter

http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/krankenkasse/artikel/krankenkasse_zum-arzt-kann-ich-mir-nicht-leisten/

Internet-Fehde gegen Luzerner FDP-Politikerin Romy Odoni

March 7, 2014

Auf den ersten Blick schien es, als sei die Website von der Politikerin selbst erstellt und verfasst worden. Vor wenigen Tagen nun wurde das Plagiat der FDP-Kantonsrätin Romy Odoni nach viermonatigem Betrieb vom Netz genommen. Dies, nachdem das Bezirksgericht Hochdorf dem Urheber den weiteren Betrieb der Seite mit einer superprovisorischen Verfügung verboten hat. Der Autor […]

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Mobbing-Attacke im Web gegen FDP-Politikerin Romy Odoni

March 7, 2014

Über Monate war eine irreführende Internetseite über eine Luzerner FDP-Kantonsrätin online. Ein Gericht hat nun entschieden, dass die Seite gelöscht werden muss. Die Website mit Namen omi-rodony.ch hatte der M. R.* (39) im Juni aufgeschaltet. Sie machte laut zentralplus.ch auf den ersten Blick den Anschein, als sei sie von der Luzerner FDP-Kantonsrätin Romy Odoni erstellt […]

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Romy Odoni: Solidarität in der Krankenversicherung erhalten

March 7, 2014

Die Initianten argumentieren damit, dass die obligatorische Grundversicherung von den Kosten für Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion entlastet werden solle. Das kann ja wohl kaum die Hauptmotivation sein. Würde man den Schwangerschaftsabbruch nämlich aus dem Leistungskatalog streichen, so hätte dies Einsparungen von rund 8 Millionen Franken zur Folge. Auf die Gesamtkosten der obligatorischen Grundversicherung von 28 Milliarden […]

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